Congreso Nacional aufgelöst

  • Presidente löst Congreso Nacional auf
    Laguna. Presidente Ruz Parilla trat am heutigen Ostermontag nur kurz vor die Presse. Er verkündete in einer knappen Erklärung, dass der Congreso Nacional aufgelöst sei und Neuwahlen ausgerufen werden. Damit endet die 28. Legislaturperiode unseres Parlamentes vorzeitig. Die aktuell amtierenden Gesandten sind von ihren Pflichten entbunden. Während seiner Pressekonferenz begründete der Presidente diesen Schritt nicht. Später erklärte er vor ausgewählten Pressevertretern, dass er sich zu diesem Schritt gezwungen sah, da er äußerst unzufrieden mit der parlamentarischen Arbeit im aktuell zusammengesetzen Congreso sei. Wichtige Reformen wurden verwässert und damit dem Land zwingend notwendige Schritte zur internationalen Öffnung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorenthalten. Er setze großes Vertrauen in die kommende Legislaturperiode und hoffe, dass ab Mai die wichtigen reformen angestossen würden.
    Als Termin der Neuwahlen legte der Presidente den 24. April 2016 fest. Er rief alle Parteien, Gewerkschaften und die Armee auf, die jeweiligen Wahllisten bis zum 23. April fristgerecht einzureichen.

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